„Politiker rufen immer, wo ist mein Volk? Ich folge dir.“ mit diesen Worten schloss Herrmann Binkert, Staatssekretär a.D., seinen Vortrag ab. Herr Binkert ist unterwegs im Auftrag des Instituts für neue soziale Antworten. Viele Worte für eine Idee, dem solidarischen Bürgergeld, wie es aktiv beworben wird. Die Idee dahinter ist alt wie die französische Revolution. Doch in unseren heutigen Tagen erfährt diese Idee einen neuen Aufwind. Wieder einmal steht Europa vor einem Scheideweg. Die finanzielle Situation ist in den meisten Staaten prekär und die Sozialsysteme sind kurz vor dem zusammen brechen. Dies weiß man, auch in politischen Kreisen. Und auch wenn Herr Binkert für die Idee des solidarischen Bürgergelds brennt, fordert er alle Beteiligten auf sich auf einen Wettbewerb der Ideen einzulassen.

Das solidarische Bürgergeld – eine Idee von Dieter Althaus

Solidarisches Bürgergeld? Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens werden spätestens an dieser Stelle mit der Stirn runzeln. Versteckt sich etwa dahinter dieselbe Idee wie bei dem Grundeinkommen? Versuchen hier Politiker auf den fahrenden Zug aufzuspringen, der unter anderem von Götz Werner gelenkt wird? Mitnichten, denn hinter dem solidarischen Bürgergeld verbirgt sich eine Idee, die aus dem Jahr 2006 stammt. Damals kam der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus, die Idee die Sozialsysteme nachhaltig zu verändern. Eine Art von Grundeinkommen sollte dort Abhilfe schaffen, wo sich bereits heute die Balken der sozialen Last biegen und zu brechen drohen.

Wie funktioniert das solidarische Bürgergeld?

400 Euro möchte man in Zukunft jedem Menschen in der Bundesrepublik zahlen, ohne dies an irgendeine Bedingung zu knüpfen. Dazu kommen für sozial Bedürftige weitere Leistungen wie Wohngeld oder Zuschüsse für Medikamente. Weitere 200 Euro sollen als Beitrag für eine Bürgerversicherung, die Krankenversicherung, bereit stehen. Macht zusammen für jeden Bürger in diesem Land 600 Euro. Muss man dafür auf ein Amt gehen und nachweisen dass man bedürftig ist? Nein, denn wenn es nach den Ideen des solidarischen Bürgergelds geht, soll sich um die Auszahlung des Bürgergeldes in Zukunft die Finanzämter kümmern.

Dies würde sich anbieten, denn das Bürgergeld wird automatisch mit dem Einkommen verrechnet. Wer 200 Euro durch Nebenjobs verdient, bekommt über diesen Weg 400 Euro oben drauf. Diese Summe verringert sich je nach Verdienst immer weiter. Im Gegenzug würden alle Einkommen mit 40 Prozent versteuert werden, während gleichzeitig alle Sozialabgaben für Gehaltsempfänger wegfallen würden. 40 Prozent Einkommenssteuer, dies klingt für die meisten Arbeitnehmer wie ein Horrorszenario. Doch bereits heute zahlen 50 Prozent der Menschen keine Einkommenssteuer, da sie mit ihrem Einkommen unter der Grenze liegen ab der eine Steuer überhaupt fällig wird. Auch dies weiß man beim solidarischen Bürgergeld und verweist hierzu auf eine einfache Formel. Mit dieser kann man sehr schnell selber ausrechnen, welche Steuer beim eigenen Einkommen fällig würde.

40 Prozent Einkommenssteuer für alle? – ein Rechenbeispiel

Die zukünftige Steuer lässt sich über folgende Formel einfach berechnen.

Steuer = (Einkommen x 40 Prozent) – 600 Euro Bürgergeld.

Nach dieser Formel wären alle Einkommen bis 1.500 Euro steuerfrei. Wohlgemerkt bis 1.500 Euro nicht nur steuerfrei, sondern brutto gleich netto, da sämtliche Sozialabgaben entweder steuerfinanziert sind oder durch den Arbeitgeber beglichen werden. Das einzige was von den 1.500 Euro noch abgehen würde, wäre der Beitrag für die Krankenkasse in Höhe von 200 Euro. Für jedes Kind erhält man zusätzlich noch einmal 600 Euro. Davon werden wiederum 200 Euro für die Krankenkasse abgezogen, so dass 400 pro Kind als Grundeinkommen übrig blieben. Weitere Leistungen wie das heutige Kindergeld würden dann wegfallen. Für eine alleinerziehende Mutter mit einem Bruttoeinkommen von 1.200 Euro stände somit im Monat 1.920 Euro zu Verfügung. Die Kosten für die Krankenversicherung sind bei dieser Summe bereits abgezogen.

Wettkampf der Ideen – solidarisches Bürgergeld vs. bedingungsloses Grundeinkommen

Klingt doch alles prima. Doch kritische Stimmen gibt es genügend. Von nicht finanzierbar bis hin zu nicht machbar, reichen die Argumente. Herr Binkert kennt sie alle, weswegen er in seinem Vortrag auch gleich darauf hinweist, dies seien die klassischen Totschlagargumente. Denn das solidarische Bürgergeld ist bei genauer Betrachtung eine Mischung aus sämtlichen Ideen und Bewegungen, die in dieselbe Richtung zielen. Es besteht aus einem bedingungslosen Grundeinkommen, einer Negativsteuer und einer Bürgerversicherung. Alles Ideen die ebenfalls seit Jahren diskutiert werden.

Doch was ist nun der eigentliche Unterschied zwischen dem solidarischen Bürgergeld und dem geforderten bedingungslosen Grundeinkommen? Der Weg wie dieses finanziert werden soll. Das solidarische Bürgergeld setzt auch weiterhin auf eine Einkommenssteuer, während das bedingungslose Grundeinkommen a la Götz Werner gestaffelte Mehrwertsteuersätze vorsieht. Die Argumente aus beiden Lagern sprechen für und auch gegen sich. Und genauso viele Für- und Gegenargumente gibt es auf beiden Seiten. Die Ideen ähneln sich dafür umso mehr. Beide Systeme möchten die derzeitigen Sozialsysteme reformieren und haben erkannt, Hartz IV hat nicht das Ergebnis gebracht was man sich erhoffte. Oder mit den Worten von Herr Binkert: „Hartz IV ist keine Lösung“.

Und wie geht’s jetzt weiter?

Wo liegt dann das Problem, dass man sich immer noch über den Weg streitet? Nun ich glaube zum einem hängen die Ideengeber an ihren Ideen und möchten natürlich gerne, dass sie diejenigen sind die eine Reform in Deutschland in Gang setzten. Wenn Herr Werner über sein bedingungsloses Grundeinkommen spricht dann ist in diesen Vorträgen genauso viel Enthusiasmus zu spüren wie auch bei den Reden von Herrn Binkert. Ab und zu sucht man nach Kompromissen. Aber letztendlich will man nur die Menschen für sich gewinnen. Welche und ob eine solche Idee sich langfristig jedoch durchsetzen kann, steht in den Sternen. Doch auch die Ideen des Neoliberalismus klangen zum Beginn verlockend und scheiterten, wie auch die Ideen des Marxismus. Die Zeit wäre reif für ein neues Experiment. Und wer weiß, vielleicht erreichen wir mit dieser Idee endlich die Freiheit des Individuums, die seit der französischen Revolution in Europa lauthals gefordert wird.

Links: www.solidarisches-buergergeld.de

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