Grundgesetz Artikel 1, Absatz 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Dieser Artikel gehört zu den unveränderbaren Regelungen in unserem Grundgesetz. Und das ist gut so. Ganz offensichtlich ist dies Herrn Heinsohn, seines Zeichens Professor der Soziologie, nicht bewusst. Wie käme er ansonsten auf die Idee, 6,48 Millionen Deutschen potentiell ein Leben unter der Brücke zu empfehlen?
Am 16. März 2010 veröffentlichte Herr Heinsohn einen Gastkommentar in der Onlinevariante der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ.NET). Darin zeichnet er ein geradezu apokalyptisches Bild von den Zuständen in einem zukünftigen Deutschland. Im wesentlichen zielt er darauf ab, dass Menschen mit Migrationshintergrund und deutsche Hartz IV Empfänger, uns mit einem Heer neugeborenen Lebens überschütten, dass in unserer glänzenden Leistungsgesellschaft nichts zu suchen hat. Schlimmer noch. Diese Menschen sind eine unkalkulierbare Brutstätte von Gewalt und Kriminalität. Seine Empfehlung lautet, es den USA gleich zu tun. Dort sind seit der Clinton Ära soziale Transferleistungen auf eine maximale Dauer von 5 Jahren beschränkt. Innerhalb eines Lebens. Dies führte angeblich zu einem Rückgang der Sozialfälle und geringeren Geburtenzahlen innerhalb der, ich kann es nur so interpretieren, unerwünschten (!) Menschengruppen.
In Fortsetzung dieser Logik könnte ich glatt unterstellen, Herr Heinsohn könnte sich auch mit einer Wiedereinführung der Euthanasie für Hartz IV Empfänger anfreunden. Ich nehme stark an, das Herr Heinsohn kein Befürworter solcher Maßnahmen ist. Doch stets sei Obacht geboten. Erst der Gedanke, dann die Tat. Und schon folgt der Nächste, noch skrupellosere Gedanke. Die Hemmungen und Grenzen fallen immer Stück für Stück. Starker Tobak wird uns hier serviert. Ich werde einige Aspekte seiner Ausführungen gründlicher beleuchten.
Lasst uns Nebelkerzen werfen
Die aktuelle Hartz IV Debatte ist ein wunderbar emotionales Thema. Der arbeitenden Bevölkerung ist leicht zu verkaufen, wer die wahrhaft Schuldigen am deutschen „Elend“ sind. Die Faulen, die Schmarotzer. Also die Hartz IV Empfänger. Los gehts: Feuer frei aus allen Rohren auf diese Bevölkerungsgruppe. Habe ich meine durch medialen Dauerbeschuss manipulierte Bevölkerung abgelenkt und emotionalisiert, ist sie der ideale, willfährige und unkritische Konsument. Ein Staatsbürger wie aus dem Bilderbuch. Diese Bevölkerung hinterfragt mit Sicherheit nicht die zweifelhaften Maßnahmen zur Rettung der Banken und die ursächlichen Gründe für Verarmung, Arbeitslosigkeit und die angeblich unvermeidlichen zyklischen Krisen des Zockerkapitalismus. Der schon längst nichts mehr mit der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhardt’scher Prägung zu tun hat. Der letztgenannte Aspekt ist vielleicht die traurigste und auch folgenreichste Komponente.
Heinersohns „Beweismittel“: Der Berufsbildungbericht der Bundesregierung
Beim Bundesministerium für Bildung und Forschung (www.bmbf.de) kann ein jeder den von Heinersohn angeführten Berufsbildungbericht einsehen. Er nahm Bezug auf die aktuelle Ausgabe. Damit kann er nur die aktuelle Version 2009 meinen. Ein umfangreiches Dokument. Vertraute Herr Heinsohn vielleicht darauf, das diesen Bericht ob seiner schieren Länge niemand liest? Zugegeben werden hier zahlreiche Probleme offen angesprochen und Maßnahmen zu Ihrer Bekämpfung genannt. Nur den von ihm angeblich gefundenen Beweis, dass 50% der Lehrstellenbewerber nicht ausbildungsfähig sind, kann ich in den Ausführungen des Ministeriums nicht vorfinden.
Der Grundgesetzbruch
Artikel 1 Grundgesetz bietet freilich Interpretationsspielraum. Hartz IV ist eine Maßnahme, welche jedem Einwohner Deutschlands ein auskömmliches Leben sichern soll. Dies ist unmittelbar mit Artikel 1 in Verbindung zu bringen. Das die Zahlungen nicht ausreichen um am sozialen Leben im üblichen Maße teilzunehmen (Kultur, Reisen, Restaurants, Bekleidung), kann man jetzt als gerecht oder auch nicht empfinden. Gut, ein Anreiz zur Wiederaufnahme einer Tätigkeit muss vorhanden sein. Nur dies sollte nicht über eine Begrenzung der Sozialleistungen stattfinden. Sondern durch mehr Geld in den Taschen der arbeitenden Bevölkerung. Eine völlige Einstellung der Zahlungen nach 5 Jahren ist unzweifelhaft ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Denn eine solche Maßnahme nimmt billigend in Kauf, das Menschen nicht einmal mehr eine einfache Bleibe hätten, zu essen und Bekleidung.
Das Problem liegt doch an ganz anderer Stelle. Wieso streben heute zahlreiche Menschen eine Hartz IV Karriere an? Weil die Aufnahme einer Arbeit einfach nicht mehr attraktiv ist. Spricht man beim modernen Menschen allgemein vom „Homo Oeconomicus“, also dem rational, nach rein wirtschaftlichen Interessen abwägenden Menschen, so muss ich dessen Handlungsweisen auch den Ärmsten unseres Landes zugestehen.
Die Anzahl der Menschen welche 8 Stunden am Tag arbeiten und mit einem menschenunwürdigen Salär entlohnt werden, steigt permanent. Jede(r) Friseur(in) die heute für € 750,- Netto arbeiten geht, muss sich doch im Anbetracht von Hartz IV eine ökonomisch inkorrekte Entscheidung unterstellen lassen. Dieses Spiel lässt sich noch weiter treiben. Auch höhere Einkommen betrifft das unmittelbar. Denn die Kosten zur Aufnahme einer Arbeit, werden von vielen in Ihren persönlichen Kalkulation nicht mit einbezogen (Bsp.: Fahrtkosten, Unterbringungskosten).
Die USA sind nicht Deutschland
Möchte ich als gering Qualifizierter heute eine einfache Tätigkeit aufnehmen, so ist es gar nicht so simpel, diese zu finden. Vielleicht werde ich zu einem Niedrigstlohn im Supermarkt angestellt. Oder mein freundlicher Arbeitgeber schlägt mir gleich unverblümt eine Anstellung in Schwarzarbeit vor. Um Sozialkosten zu sparen. Dies ist die Realität 2010 in Ostdeutschland. Wie ich Sie innerhalb meiner beruflichen Praxis Tag für Tag von Menschen berichtet bekomme. Ergo: Ich fahre schon wieder mit Hartz IV besser.
In den USA hingegen existieren Mindestlöhne. In einem von Navajo Indianern betriebenen Supermarkt in Utah, sah ich diese Mindestlöhne im Jahr 2009 sogar offiziell an einer Wandtafel ausgehangen. Ich rekonstruiere die cirka Werte aus dem Gedächtnis. Der Mindestlohn ist innerhalb der letzten Jahre von etwas über $ 5,-/ Stunde auf knapp $ 8,-/ Stunde angestiegen. Das ist ein vernünftiger Wert mit dem man in den USA vernünftig, wenn auch nicht in Luxus leben kann.
Genauso wenig werden dort Arbeitnehmer und Unternehmer mit immer unerträglicheren staatlichen Abgaben belastet. Eine einfache Arbeit zu finden scheint leicht zu fallen. „Hire and Fire“ ist im Niedriglohnsektor angesagt. Zwar verliere ich hier schnell einen Job, doch findet man auch schnell einen neuen. Mir fallen in den USA immer die zahlreichen Angebote für einfache Arbeiten auf. Weil der Staat keine bürokratischen Hürden aufbaut, kann der Chef einen einmal eingestellten Arbeitnehmer auch wieder entlassen. Wenn er mit Ihm unzufrieden ist oder sich die Situation des Unternehmens verschlechtert hat. Das hält die Wirtschaft am laufen und sorgt für die benötigte Flexibilität.
Des weiteren sollte man die völlig andere Mentalität der Amerikaner nicht vergessen. Ich kann mich an ein Gespräch mit einem farbigen Amerikaner erinnern. Es war im letzten Jahr in Nevada. Wir lernten uns zufällig auf einem Parkplatz kennen. Er hatte eben seinen Job verloren und flog aus dem Motel heraus. Hat er darüber gejammert? Nein. Er meinte, das er jetzt „dort rüber“ läuft und schon was finden wird. Wörtlich: „Das hat bisher immer geklappt“. Abgesehen vom Umstand das mir der Mann wegen seiner Lebenssituation Leid tat (ich weiß nicht ob Grund dazu bestand), sollten wir das bei der Übernahme von Methoden aus Übersee genau beachten. Wenn wir uns also Dinge aus den USA abschauen, so möge man die Lage doch bitte schön ganzheitlich betrachten. Was Herr Heinersohn und Andere fordern nenne ich schlicht: „Das Schlechteste aus beiden Welten.“
Kriminalität und Konsum
Der gewöhnliche Hartz IV Empfänger ist dazu gezwungen, sein Einkommen im Wesentlichen zu konsumieren. Im Gegensatz zu anderen Bevölkerungsgruppen und Institutionen die Geld horten, hält er den Wirtschaftskreislauf am laufen. Ich möchte sehen was passiert, wenn diese Kaufkraft plötzlich wegbricht. Die Kriminalität steigt in jedem Fall.Mit Ihr die Kosten für Sicherheit. Wollen wir das?
Gibt es überhaupt Arbeit für Alle?
Die Effektivität unserer Produktion ist enorm gestiegen. Waren vor 200 Jahren noch 95 % aller Menschen in der Landwirtschaft beschäftigt, so genügen heute 4 % der Bevölkerung. Dabei produzieren sie sogar noch erhebliche Überschüsse. Zu klären steht: Wie verteile ich in Zukunft Arbeit und Volkseinkommen gerecht auf alle Arbeitswilligen. Unsere Lösung heute heißt permanenter Mehrkonsum und Wirtschaftswachstum. Nur damit ist es gerade noch so möglich, eine halbwegs akzeptable Beschäftigungssituation zu gestalten. Nachhaltig funktioniert dieses System in Deutschland doch schon seit den 1970er Jahren nicht mehr. Die Sockelarbeitslosigkeit ist ständig gestiegen. Außerdem verbietet sich allein aus ökologischen Gründen unendliches Wachstum. Warum nicht einmal eine offene Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen führen?
Deutschland stirbt aus
Das diese These immer mehr ins Wanken kommt, sollte auch Herr Heinersohn wissen. Wohin der Zug fährt weiß niemand. Ob unsere Bevölkerung schrumpft oder wächst ist kaum vorherzusagen. Man findet zu allen Prognosemodellen mehr als genug Theorien. (siehe dazu: „Das Märchen von der leeren Wiege“, sueddeutsche.de vom 08.12.2009).
Die Ausbildungssituation
Die Menschheit ist kein Geschlecht voller kleiner Einsteins. Intelligenz, Fähigkeiten und Talente sind unterschiedlich verteilt. Das Jugendliche unmotiviert sind, keine Perspektive sehen, hat tiefliegende gesellschaftliche Ursachen. Wer nicht Ingenieur, Anwalt, Mediziner, Superstar oder Manager wird, muss sich als junger Mensch doch schon fast als Aussätziger fühlen. Die unzähligen Gründe für mangelhafte Motivation zu beleuchten, würde den Rahmen dieses Artikels bei weitem sprengen.
Wir benötigen auch in Zukunft Beschäftigung für nicht ganz passend qualifizierte Menschen und Bürger mit etwas weniger Talenten. Die Ihrem Leben Sinn verleiht. Oder wir akzeptieren diese Gruppen einfach als nicht arbeitende Konsumenten. Welche sich dann, ohne ein schlechtes Gewissen wegen Ihres Lebens mit Hartz IV, zum Beispiel hervorragend ehrenamtlich engagieren könnten. Mit der Stigmatisierung einer Bevölkerungsgruppe, treiben wir diese mit künstlich erzeugter Scham in Ihre eigenen vier Wände. Sie werden sich weder wagen nach Qualifizierungen zu fragen, noch sich in anderer Weise aktiv in unsere Gesellschaft einbringen.
Die Grundsatzfrage
All die Diskussionen um Wirtschaft und Soziales, die seit Jahrzehnten in Deutschland geführt werden, zielen immer wieder auf eine Umverteilung, neue Gesetze und Regulierungen ab. Warum? Weil wir in einer von immer weniger Werten zusammengehaltenen Konsumgesellschaft leben. Die von Neid, Missgunst und Gier getrieben wird. Was wollen wir überhaupt? Als Land, als Gesellschaft und ganz persönlich als einzelner Mensch? Gibt es noch andere Ziele als unendliches Konsumwachstum? Diese Fragen sind als erstes zu klären, bevor man Millionen von Menschen endgültig ins Abseits schiebt.
Bildquellen: Startbild (Sigrid Rossmann/www.pixelio.de) Bild 1 (Stephan Bratek/geralt/www.pixelio.de) Bild 2 (Ernst Rose/www.pixelio.de) Bild 3 (Rike/www.pixelio.de)
Wäre nicht zu überleben, ob die vorhandene Arbeit gerecht aufgeteilt werden könnte. Sprich, jeder hat Arbeit mit angemessenem Lohn, kann sich selbst ernähren, braucht keine staatl. Hilfe. Arbeitslosenversicherung entfällt, also wird die Lohntüte voller! Das Individium Mensch hat Zeit zum nachdenken und um gut zu leben. Damit wäre auch die Schaffung von Arbeitsplätzen für eine sinnvolle Freizeitgestaltung möglich. Die damit einhergehende Zufriedenheit der Menschen würde auch noch den Krankenstand reduzieren.
warum werden hartz 4 empfänger mit den migranten unter eine decke gesteckt. es sind mehr die migranten die krimminell sind und nichtn die deutschen.schämen sollte man sich die leute gleich zu stellen pfui
Ich kenne einige Hartz-4-Opfer, aber nicht eins, daß dieses menschenunwürdige Leben angestrebt hat. Man sollte die Erfinder und Apologeten dieses Systems enteignen und in Hartz-4 schicken.