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Google Government Requests: Kommt das Ende des freien Internet?
Geschrieben von: Jens   
Montag, den 26. April 2010 um 18:38 Uhr
google_government_requests_zensur_internet_startGoogle steht immer wieder im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Die Furcht vor der vorgeblichen Datenkrake aus dem Sonnenscheinstaat Kalifornien ist in Deutschland besonders groß. Jüngste Debatten um „Google Street View“ bringen das Unternehmen seit Monaten unter heftigen Beschuss. Google hält nun dagegen und veröffentlicht auf „Google Government Requests“ Daten zur staatlichen Einflussnahme auf Google. Wer ist nun wirklich der schlimme Finger? Google oder die staatlichen Zensuren und Datenabfrager?



Dass die Firma aus Mountain View wesentlich dazu beigetragen hat, dass Internet zu dem Ort der zu machen der es heute ist, wird von vielen Menschen bereits wieder vergessen. Die meisten Informationen im Netz wären nicht, oder zumindest viel schlechter zu finden. Yahoo, Fireball und andere sorgten mit Ihren auf Katalogisierung aufbauenden Systemen zwar schon für etwas mehr Übersichtlichkeit im Netz, doch der Durchbruch gelang erst mit Googles genialen Suchalgorithmus. Durch ihn erst wurde das Internet zu dem Ort des universellen Datenaustausches und der Informationsfreiheit, der es heute ist. Das Erste wirklich demokratische Medium in der Menschheitsgeschichte. Hier kann ein jeder, der des Lesens und Schreibens mächtig ist, mit minimalstem Aufwand seine Gedanken und Informationen veröffentlichen. Und Google sorgt dafür, dass diese vor allem auch gefunden werden.

Ahnen Sie etwas? Dieser Umstand stört doch sicher einige Menschen, Firmen, Regierungen.



Kann sich noch jemand an die 1980er und frühen 1990er Jahre erinnern. Damals war das System der privaten Mailboxen noch schwer angesagt. Mit Hilfe heute unvorstellbar langsamer Modemverbindungen zu 2400 Bit/sec (und langsamer), verband man sich mit obskuren Rechnern, um sich einige Informationen oder Progrämmchen, im Schneckentempo, auf die eigene 50 Megabyte Festplatte herunterzuladen. T-Online (seinerzeit noch BTX genannt), AOL und Compuserve waren ein relativ teurer Spaß und weit davon entfernt Allgemeingut zu sein.

Ab Mitte der 1990er hatten die drei eben genannten Dienste ihre große Zeit. Ihre proprietären Plattformen boten ein gewisses Maß an Benutzerfreundlichkeit im damals so unübersichtlich wirkenden World Wide Web. Super Sache für staatliche und private Stellen, denen die unbeschränkte Verbreitung von Informationen ein Dorn im Auge war und ist. „Die drei Großen“ waren keine wilde Spielwiese für Anarchisten und Freidenker. Eine Bloggerszene existierte nicht. Sie verhielten sich nicht anders als die etablierten Medien. Im Zweifelsfall hätten sie sich so gut steuern lassen, wie dies bei Funk, Presse und TV bis heute problemlos gemacht wird. Allein über das mächtige Mittel der Werbebudgets erfolgt eine elegante Selbstzensur.

Dann kam Google. Mit dem Russen Sergey Brin und seinem amerikanischer Partner Larry Page fanden zwei blitzgescheite Köpfe zusammen, die 1998 die „Google Corporation“ gründeten. Das heute nach Markenwert wertvollste Unternehmen der Welt. Mit Ihrer smarten und simpel zu bedienenden Suchmaschine schafften sie es innerhalb von nur 12 Jahren, etablierte Größen wie „General Electric“, „Microsoft“ und „Coca Cola“ auf die Plätze hinter sich zu verweisen. Jedermann konnte nun ohne großes Basiswissen die gesuchten  Informationen finden. Erst jetzt wurde das Internet für die breite Bevölkerung richtig interessant.

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Das der Internetgigant dabei ein fleißiger Datensammler geworden ist, stößt vielen Bürgern mittlerweile sauer auf. Natürlich birgt das die Gefahr des Missbrauches in sich. Doch glaubt irgend jemand ernsthaft, dass sich einer von Google gesammelten Information nicht auch jede anderen staatliche wie private Institution, so sie dazu willens ist, habhaft machen kann? Ohne Google zu nutzen.

Google bemüht sich redlich Transparenz zu beweisen und beteuert seine Bemühungen, beim Datenschutz strengste Regeln zu befolgen. Bislang ist mir auch noch kein Datengau zu Ohren gekommen. Dafür hört man um so mehr von Bemühungen staatlicher Stellen, eine Zensur zu etablieren. Jüngstes Beispiel ist die neue Internetgesetzgebung im Vereinigten Königreich. Dort werden Provider nun verpflichtet, den Datenstrom ihrer Kunden zu überwachen. Fließt Missliebiges über die Leitungen zum Kunden, ist der Provider gezwungen, den Internetzugang zum Verbraucher zu sperren. Wer bestimmt in UK eigentlich was kriminell oder verboten ist? Die Gesetzgebung für eine Zensur ist somit etabliert. Auch in Deutschland bedient man sich oftmals zweifelhafter Argumente, wie zum Beispiel dem Schutz vor Nazipropaganda oder Kinderpornografie. Ich selbst bin in knapp 20 Jahren der Nutzung des Internet noch nie über eine Naziseite gestolpert oder eine Seite mit Kinderpornografie.

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Sollte sich tatsächlich weltweit ein System der Kontrolle des Internet durchsetzen, so wird sich immer ein Land finden, in dem die Regeln nicht gelten. Dort wird dann fleißig gehostet und die Informationen sind auch weiter verfügbar.

Die einzige Möglichkeit die Bevölkerung vor unerwünschten Informationen zu „beschützen“, ist die Einführung eines geschlossenen Onlinesystems á la T-Online & Co. Nur damit ist die völlige Überwachung möglich. Gute Nacht Meinungsfreiheit und Demokratie, wenn es soweit sollte kommen. Der Trend das eine stärkere Kontrolle des virtuellen Raumes durch den Staat erwünscht wird. ist sogar schon in diversen Foren und Blogs erkennbar. Von der durch die Massenmedien manipulierten öffentlichen Meinung ganz zu schweigen. Kürzlich las ich in einem Blog, der selbst den Anspruch erhebt Stimme eines Querdenkers zu sein, von der Idee eines alles überwachenden IT-Ministeriums. Herzlich willkommen in der Welt von George Orwell. Ob sich der Blogger darüber bewusst ist, dass eine entsprechende Gesetzgebung auch für ihn das Ende seiner Aktivitäten im freien Netz nach sich ziehen wird?

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Ich kann und will nicht glauben, dass es von einem großen Teil der Internetnutzer gewünscht ist, einen Zustand zu schaffen, der uns in die Zeiten vor dem sogenannten Web 2.0 zurückwirft. In welchen wir als treudumme Schafherde allein den Verkündungen zentral gesteuerter Medien ausgeliefert waren. Probleme wie Missbrauch von Girokonten, Kinderpornografie und die Verbreitung menschenverachtender Propaganda über das Internet, lassen sich am Besten über Bildung, Aufklärung, Vorsicht, gesunden Menschenverstand und Gespräche im Familien- und/oder Freundeskreis bewältigen. Abgesehen davon werden die entsprechenden kriminellen, pädophilen und politisch verblendeten Kreise, die eine Minderheit der Bevölkerung präsentieren, neue Vertriebswege und Plattformen für Ihre Aktivitäten nach dem Ende des freien Netzes finden.

Google versucht solchen Tendenzen zur Dämonisierung des Internet, selbstredend im eigenen wirtschaftlichen Interesse, etwas entgegen zu setzen. Gefährliche Strömungen hin zu einer Zensur aufzuzeigen. Ein Mittel dazu ist das neue „Google Government Requests“. Bei einem Blick auf die angebotenen Daten ist schnell zu erkennen, Deutschland kommt dabei nicht allzu gut weg. Es scheinen sich in unserem Lande staatliche Stellen sehr stark bei der Beeinflussung der Suchergebnisse von Google zu engagieren.

Zur allgemeinen Beruhigung vorab. Auch wenn Deutschlands ein wenig erfreuliches Bild bei „Government Requests“ hinterlässt, so geht es doch immer noch schlimmer. China hat die Verwendung seiner Daten gleich komplett untersagt. Sie wären gänzlich geheim.

Google teilt „Government Requests“ in zwei Kategorien ein. Einmal geht es um die Beantragung von Seitenlöschungen (Removal Requests). Das kann durchaus einmal ein Blog der bei Googles „Blogger“ gelistet ist sein. Oder einfach auch nur ein Suchergebnis, welches auf unerwünschte Seiten führt. Die zweite Kategorie ist die Bitte staatlicher Behörden um Herausgabe von Daten (Data Requests).

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Objektiv betrachtet sind beide Vorgänge erst einmal nicht grundsätzlich zu verteufeln. Google um Zugriff auf Benutzerkonten zu bitten, kann zur Ergreifung von Straftätern führen. Kritischer betrachte ich das Entfernen von Inhalten aus dem Web (Removal Requests). Wieso erdreistet sich eine staatliche Behörde, der Bevölkerung vorzuschreiben auf welche Informationen diese zugreifen darf. Aus Deutschland wurden besonders viele Löschanfragen im Zusammenhang mit Jugendschutz und volksverhetzenden Seiten gestellt. Wer trifft eigentlich die Entscheidung darüber, was entfernt werden muss? Sollte man dann nicht auch die Seite einer „Bild Zeitung“ wegen massenhafter Volksverdummung und Manipulation entfernen lassen?

Ich habe mir den Spaß gemacht und aus den bei „Google Government Requests“ angezeigten Ergebnissen für den Zeitraum Juli bis Dezember 2009, ein eigenes Ranking erstellt. Dabei berücksichtigte ich die Größe der Bevölkerung eines Landes. Dies ergibt aus meiner Sicht einen noch genaueren Einblick in den Willen der jeweiligen Regierung, der Bevölkerung Informationen vorzuenthalten. Und oh, Wunder, nun ist Deutschland sogar Weltmeister in der Disziplin „Removal Requests“!

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Die Daten sind laut Google nicht zu 100% exakt und dienen nur einer ungefähren Orientierung. Viele Länder mit sehr wenigen Anfragen wurden gar nicht erst erfasst. Ich meine, dass solche Informationen sehr genau wahrgenommen werden sollten. Natürlich ist es gut möglich, dass bei sämtlichen Anfragen an Google stets lautere Motive eine Rolle spielten. Mir erscheint es wichtig aufzuzeigen, welche Einflussmöglichkeiten Staaten auf die private Wirtschaft haben und das sie davon auch Gebrauch machen.



Es gilt also stets und immer: Augen auf und wachsam bleiben, wenn uns Staat und Behörden neue Freiheitseinschränkungen unter dem Deckmantel des Schutzes der Bürger verkaufen wollen. Ein Zitat von Benjamin Franklin, einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten, erscheint mir hier, wieder einmal, sehr passend:

„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“



Quellen:
Bevölkerungszahlen: www.wikipedia.org
Bild Handschellen: www.pixelio.de by insektivor212 - Fotograf: Thorben Wengert
Bild Freiheit: www.pixelio.de by joujou - Fotograf: Joujou
Bild Google: www.flickr.com by dannysullivan



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