| Bundeshaushalt 2012 - Von Zinsgewinnern und Sozialverlierern |
| Geschrieben von: Ronny Siegel |
| Dienstag, den 13. Dezember 2011 um 00:00 Uhr |
|
Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: Sie gehen täglich arbeiten. Aber das Geld was sie mit dieser Arbeit verdienen reicht vorne und hinten nicht zum Leben. Aus diesem Grund wenden sie sich hilfesuchend an ihre Bank. Sie bitten Jahr für Jahr um einen neuen Kredit. Und jedes Mal fragt ihre Bank sie nach neuen Sicherheiten. Sie haben zwar kein Haus und auch sonst keine Besitztümer, aber zwei Kinder. Als Sicherheit reicht dies der Bank vollkommen aus. Sie gewährt ihnen auch in diesem Jahr wieder den Kredit, immer in der Gewissheit, wenn sie nicht mehr zahlen, zahlen ihre Nachkommen. Würden sie dies ihren Kindern antun? 489,98 Euro Zinsen zahlt jeder Deutsche in 2012 aufgrund der VerschuldungEin Blick in den Bundeshaushalt 2012 bescheinigt nicht viel Neues. Es hat sich nichts geändert. Das leidliche Thema wird auch im nächsten Jahr alle Deutschen betreffen. Im Bereich “Arbeit und Soziales” wird mal wieder kräftig gespart. Als “Ausgleich” dafür werden wir mit einer Bundesschuld von 40,05 Milliarden Euro im nächsten Jahr belastet. Umgerechnet bedeutet dies, jeder Deutsche darf 2012: 489,98 Euro an Zinsen bezahlen. Für eine vierköpfige Familie bedeutet dies eine Belastung von 1959,92 Euro, ein bisschen mehr als 2011, aber weniger als 2010. Senkung der Nettokreditaufnahmen bedeutet nicht weniger GesamtschuldenDie Bundesschuld ist in 2012 auch der größte Gewinner des Bundeshaushalts. Mit 2,87 Milliarden Euro zusätzlich verzeichnet dieser Bereich den größten Zuwachs. Dabei ist die Nettokreditaufnahme gegenüber zum Vorjahr um über 21 Milliarden Euro auf 27,2 Milliarden Euro gesunken. Diese Zahlenspiele verdeutlichen eins allerdings sehr deutlich, ein Sinken der Nettokreditaufnahme bedeutet nicht gleichzeitig auch ein Sinken der Schulden die Deutschland gegenüber seinen Gläubigern hat. Hierzu ein paar weitere Zahlen. 270 Milliarden Euro an neuen Krediten nimmt Deutschland 2012 aufIn 2012 muss Deutschland über 270 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Getilgt werden in 2012 Kredite mit einem Gesamtvolumen von 244 Milliarden Euro. Dies bedeutet, die Aufnahme der neuen Kredite ist notwendig um entweder den Bundeshaushalt finanzieren zu können (da Steuereinnahmen direkt in die Kredittilgung gehen) oder fällige Kredite zu tilgen (da Steuereinnahmen für den Bundeshaushalt verwendet werden). Deutschland befindet sich somit in einer starken Abhängigkeit von seinen Kreditgebern. Würden die Kreditgeber auf die Bezahlung der fälligen Kredite bestehen ohne dabei neue Kredite zu gewähren, währe Deutschland bereits heute pleite. Gibt es einen Ausweg aus diesem Dilemma? Nach derzeitigen Erkentnissen gibt es mehrere Möglichkeiten.
Die Bundesregierung setzt zur Zeit immer noch auf den ersten Punkt. Dieser geht allerdings zu Lasten der Umwelt und trägt massiv zur Zerstörung unseres Planeten bei. Zudem konnte in den letzten Jahren bewiesen werden, Wirtschaftswachstum trägt nicht unbedingt zu mehr Zinseinnahmen bei, wenn diese an den falschen Stellen gesenkt werden. Was bleibt sind die restlichen drei Punkte, die sich bereits mehrfach bewährten. Welchen Weg Deutschland einschlagen wird, bleibt jedoch offen. Links: Bundeshaushalt 2012, Bildquelle by Flickr.com: *FataNera* |
@Heiko: Natürlich freue ich mich über deine Ansätze ;). Doch vielleicht noch mal zur Erinnerung, unser existierendes Geldsystem beruht auf einem Nullsummensystem. Dies bedeutet, die Vermögen der einen sind die Schulden der anderen (diese Erkenntnis stammt nicht von mir, sondern von Wirtschaftswissenschaftlern) Oder: Willst du Gewinne machen musst du die anderen davon überzeugen Geld auszugeben. (in vielen Fällen sind dies eben auch Schulden)
Jetzt die Frage: Wenn alle damit beginnen würden, nur noch das auszugeben, was sie auch einnehmen, würde unsere Wirtschaft dann bei diesem Nullsummensystem noch funktionieren? Mit unserem derzeit funktionierenden Geldsystem wäre dies eben nicht der Fall. Wenn niemand mehr dazu bereit ist Schulden zu machen, wird automatisch auch kein Geld in den Kreislauf gepumpt. (mal abgesehen vom Münzgeld). Geld entsteht erst dann, wenn jemand einen Kredit aufnimmt. Die Basis unseres Geldsystems ist somit der Schuldner. Ohne Schulden könnte nirgendwo ein Vermögen entstehen.
Ein ausgewogenes System wäre somit ein System, welches immer wieder die „Null“ als Ziel hätte. Dies gilt gleichermaßen für diejenigen die permanent ihre Schulden vergrößern, wie auch für diejenigen die ihre Vermögen steigern. Dies geht auch einher mit deinen bereits erwähnten Ansätzen des sorgsamen Umgangs der Einnahmen und der damit verbundenen Ausgaben durch den Staat. Nur sehe ich es als Illusion zu behaupten, jeder Staat auf diesem Planeten könnte mit diesem Geldsystem zeitgleich einen ausgewogenen Haushalt vorweisen, ohne dabei die Wirtschaft auszubremsen oder seine Bürger massiv zu schröpfen. Sorry, aber dies ist mathematisch mit diesem System nicht möglich. (siehe hierzu auch: http://www.youtube.com/watch?v=pgusSFHvKYk )
| Zeitgeschehen |
| Reiseberichte |
| Klettersteige |
| Filmkritiken |
| Buchrezensionen |
| Geschichtsdokumente |
| Leckere Rezepte |
| Geldfalle |
| Neues aus dem Internet |
| Vermischtes |
Hi Ronny, hier nun mein von Dir sicher schon heiß ersehnter Kommentar zur Nacht ;-)Also:
Deine Verengung auf vier Varianten ist suggestiv, und m.E. dazu gedacht, deine recht offensichtlichen Vorzugsvarianten ins Rampenlicht zu rücken. Und was Du anscheinend suggerieren willst, ist ja wohl, dass der Staat den Armen das Geld wegnimmt und via Schuldendienst den bösen Banken gibt.
Aber um einen Bundeshaushalt durchzufinanzieren, gibt es immer mehrere Varianten und nicht nur vier. Diese Options-Liste wäre ziemlich lang, deshalb will ich nur die offensichtlichste Lösung für eine drohende Überschuldung herauspicken: Entschuldung. Und im ersten Schritt: nicht mehr ausgeben als man einnimmt.
Was würdest Du denn im Privatleben von jemand halten, der über Jahre hinweg über seine Verhältnisse lebt, der Geschenke verteilt, um sich beliebt zu machen, das alles auf Kredi finanziert und dann schreit: So, jetzt, liebe Bank, musst Du mir aber meine Schulden erlassen. Oder alternativ dürfen andere (die "Reichen") mir meine Schulden bezahlen! Was, ich soll mich einschränken? Nein, das geht ja nun gar nicht!
Und nun guck Dir mal an, was der größte Einzelposten in so gut wie jeder öffentlichen Verwaltung ist von der Kommune bis hoch zum Bund: Soziales. Klar ist es eine schöne Sache und auch gut für die Popularität einer regierenden Partei (und da sind die Schwarzen kaum besser als die Sozis), wenn man Elterngeld aufstockt, Hartz-IV-Sätze erhöht, Hoteliers die Steuern senkt, Rentensenkungen via Subvention umgeht, obwohl die innere Logik des geltenden Rentensystems das eigentlich erfordern würde, etc. pp. Zum Problem wird das aber eben, wenn man ohnehin schon Schulden anhäuft und dann noch mehr auf Pump ausgibt. Da ist es hinterher immer einfach, die Schuld an der Misere anderen zuzuschieben.
Und noch was zur Praktikabilität deiner Vorschläge 3 und 4: Sicher kann man eine Reichensteuer erwägen. Bloß die meisten Leute machen sich übertriebene Vorstellungen davon, wieviel der Staat dadurch dauerhaft einnehmen kann. Dieses Dilemma dürfte dazu führen, dass in der Praxis immer mehr Einkommensgruppen in diese "Reichensteuer" einbezogen werden und sich die Steuerlast für eine breite Schicht von Leistungsträgern erhöht - ein ganz tolles Signal für Engagement und Leistungsbereitschaft.
Und was den vollständigen Schuldenerlass betrifft: Wie willst Du den bitteschön erzwingen? Hat ja nicht mal im Fall Griechenland geklappt. In der DDR-Zentralverwaltungswirtschaft ging das, da wurden Kredite per Kommando hin- und hergebucht, die langfristigen Konsequenzen sind bekannt. Nicht zu vergessen, dass hinter einem Teil der Bundesschuld auch Bundesschatzbriefe und andere Schuldbriefe des Bundes stehen, in die hart arbeitende Menschen ihr sauer Erspartes investiert haben. Und das findest Du okay, denen das wegzunehmen?
Und selbst dann, wenn Du das alles durchziehst: Was glaubst Du wohl, wie lange es dauert, bis der per Edikt entschuldete Staat - nun vollends zur Pump-Mentalität ermuntert - neue Kredite aufzunehmen versucht? Und wer dann Deutschland bzw. der öffentlichen Hand noch Kredite gibt, wenn dafür doch nur Enteignung droht?
Wie gesagt, das hört sich immer erst mal gut an, den Reichen zu nehmen und den Armen zu geben, das klingt nach Robin Hood und so. Aber man sollte die Konsequenzen dessen auch zu Ende denken und vor allem darüber nachdenken, welche ordnungspoilitischen Steuersignale man für eine Gesellschaft so langfristig auslöst.
Heiko