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| Riesterverträge: Betrug am Staat oder geniale Lobbyarbeit? |
| Geschrieben von: Ronny Siegel |
| Samstag, den 10. April 2010 um 17:09 Uhr |
 Die Frage ob sich Riesterverträge wirklich lohnen, stelle ich mir schon seit einer geraumen Zeit. Glaubt man der allgemeinen Meinung, dann dürfte dies der Fall. Sichere Renditen, staatlicher Bonus, Absetzbarkeit der Beiträge, dies klingt alles wie eine Geschichte aus Grimms Märchen. Und ich gebe zu bis vor zwei Jahren glaubte ich auch noch an die Mär des ewigen Wachstums. Doch seit der letzten Finanzkrise änderte sich dies schlagartig. Was zuvor noch wie die eierlegende Wollmilchsau aussah, entpuppt sich für mich immer mehr als ein Betrug an der Bürgergemeinschaft oder eben nur als eine geniale Lobbyarbeit.Ich kann mich noch gut an die ersten Jahre erinnern, nachdem die Idee der Riesterrente umgesetzt wurde. So richtig wollten die Deutschen dem Ganzen nicht glauben. Auch die Medien wagten sich nicht an dieses Thema heran. Warum dies so war? Vielleicht spürte innerlich jeder, ohne es in Worte fassen zu können, hier ist irgendetwas faul. Die folgenden Jahre pries zuerst nur die Versicherungsbranche die Vorteile der Riesterrente an. Nachdem die ersten paar Millionen Verträge die Kassen klingeln ließen, folgten auch die Banken. Ab sofort verkaufte jeder Riester, der irgendetwas mit der Finanzbranche zu schaffen hatte. Den Beratern wurden immer wieder dieselben Argumente eingeimpft, staatlicher Bonus, gute Rendite, Steuerentlastung durch Absetzbarkeit der Beiträge. Und diese predigten in einer Tour bei ihren Kunden. Bei über 250.000 eingetragenen Versicherungsvermittlern in Deutschland, eine gewaltige Armee, die auch Meinungen ändern kann. Der Erfolg des Verkaufs des Produktes gab allen Befürwortern recht. Riestern war „in“ und jeder der konnte sollte ein Vertrag abschließen. Die Gruppe derjenigen die riestern durfte, wurde nach und nach erweitert und wer auf Wohneigentum setzte, dem wurde Riester seit 2008 als Wohnriester schmackhaft gemacht. Schließlich wollte man jedem den staatlichen Bonus auch gewährleisten. Was kaum einer in den Beratungsgesprächen fragte, ist, woher kommen eigentlich diese Zulagen oder „Geschenke“ des Staates? Gibt es dafür irgendeine Gelddruckmaschine, welche die Bundesregierung im Keller stehen hat? Oder wie schaffen die Politiker es, über 50 Millionen Bundesbürgern einen Zuschuss zu ihrer privaten Rentenabsicherung zu garantieren? Die Antwort darauf ist einfach. Sie verwenden Steuern. Letztendlich transferiert der Staat somit Steuergelder in die private Finanzwirtschaft. Man könnte auch sagen, er subventioniert diese Branche Jahr für Jahr. „Dies ist nichts Besonderes“, könnte man jetzt behaupten, denn schließlich werden in Deutschland sehr viele marode und defizitäre Unternehmen unterstützt. Die Versicherungsbranche zählt zwar nicht dazu, aber schließlich kann der Staat doch auch mal etwas den Bürgern wieder zurück geben. Oder? Leider kann er nur das zurückgeben, was er zuvor auch eingenommen hat. Alles was darüber hinaus geht, muss durch Neuverschuldung kompensiert werden. Was die meisten Deutschen ebenfalls nicht wissen, das Geld welches sie in die private Altersvorsorge investieren, inklusive der Zulagen, wird gewinnbringend angelegt und zwar meistens in sogenannten Staatsanleihen. Ergänzt man mit diesem Wissen, den ersten Satz des vorangegangenen Abschnittes, unterstützt der Staat und damit wir als Bürger, einen Geldtransfer von der Gemeinschaft in die private Finanzwirtschaft, wodurch diese letztendlich dem Staat höhere Kredite zur Verfügung stellen können. Diese Kredite sind natürlich nicht kostenlos, sondern immer mit Zinsen verbunden. Dies klingt kompliziert ist aber ungefähr so, als ob Sie Geld aus einer Hosentasche in die andere verfrachten, für jede dieser Handlungen einen Zins in Form eines Abschlages bezahlen und letztendlich daran glauben, sie haben dadurch einen Gewinn erzielt. Kurz gesagt, könnte man auch vom modernen staatlich subventionierten Raubrittertum sprechen. Um dies zu verdeutlichen ein paar Zahlen. Bis 2009 wurden rund 12,15 Millionen Riesterverträge abgeschlossen. Geht man davon aus, in jedem Riestervertrag fliest eine Kinderzulage und eine Zulage für den Inhaber des Vertrages, wurden somit 4,12 Milliarden Euro an Steuergeldern in 2008 an die Versicherungen und Banken ausgeschüttet. Zum Vergleich, die Gesamteinnahmen sämtlicher Beiträge in der Versicherungsbranche bei Lebens- und Rentenversicherungen, beliefen sich in 2008 auf rund 79,6 Milliarden Euro. Die Branche erhielt somit einen Bonus auf ihre Beitragseinnahmen von über fünf Prozent. Die Gesamtsumme der Einnahmen in diesem Bereich verdreifachte sich in den letzten 20 Jahren. Wer dies auch von seinem Gehalt behaupten kann, den kann ich nur beglückwünschen. Doch bei diesem Zuschuss bleibt es letztendlich nicht. Man darf nicht vergessen, die Branche investiert das Geld, welches sie förmlich geschenkt bekommen hat. Geht man dabei von einer normalen Verzinsung von drei Prozent aus, würde die Branche nur mit den Riesterzulagen , die seit Beginn der Einführung von Riester geflossen sind, heute schon diese Summe verdreifacht haben. Laut der ersten Annahme dürften nämlich bisher einschließlich 2009 über 15,61 Milliarden Euro an Steuergeldern aufgrund der Riesterzulagen an die Unternehmen übertragen wurden sein. Der Betrag der Wiederanlage bei einem Zinssatz von drei Prozent, würde sich somit auf 16,94 Milliarden Euro belaufen. Und wir sprechen hier nur von den Zulagen und noch nicht von einer Steuerrückerstattung, die den Bundeshaushalt ebenfalls noch belasten würde.  Man kann diese Rechenbeispiele sogar noch etwas verschärfen, wenn man davon ausgeht, ein Großteil des Geldes liegt heute in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal und Italien. Griechenland soll derzeit sieben Prozent Zinsen bezahlen, wenn sie neue Kredite erhalten wollen. Eine schöne Rendite, aber man darf sich auch berechtigterweise fragen, was geschieht wenn diese Länder einen Staatsbankrot in Kauf nehmen. In einem solchen Fall, wären nicht nur die Privateinzahlungen, sondern auch die deutsche Steuern pfusch. Dem Staat, den Städten und den Gemeinden die derzeit über Finanzlöcher allerorts klagen, wurden somit in den letzten acht Jahren Geldmittel im Wert von 15,61 Milliarden Euro entzogen, zuzüglich der fehlenden Steuereinnahmen aufgrund der Steuerrückerstattungen der eingezahlten Beiträge in unbekannter Höhe. Die Folgen davon spüren wir bereits jetzt und werden wir in den nächsten Jahren noch deutlicher zu spüren bekommen. Viele Städte und Gemeinden haben bereits vor wenigen Wochen Kürzungen im sozialen Bereich angekündigt. Sind Riesterverträge somit ein Betrug am Staat oder eine geniale Lobbyarbeit? Auf jeden Fall trifft Erstes zu und vom zweiten Ansatz kann man ausgehen. Und eine Ende ist noch abzusehen. Aufgrund eines Urteils der EU, wurde Riester jetzt auch auf die EU ausgeweitet. Dies bedeutet theoretisch, nahezu jeder Bürger der EU kann einen Riestervertrag abschließen, der mit deutschen Steuergeldern gefördert wird. Wer dies noch unterstützt, dem sollte man eigentlich sein Vermögen pfänden. Nach meiner Meinung müssen Riesterrenten abgeschafft werden und mit ihnen sämtliche staatlich geförderten Altersvorsorgen. Quellen und weiterführende Links: http://www.destatis.de/be... - Bevölkerung Deutschland 2009 http://www.bundesfinanzmi... – Bundeshaushalt 2010 http://de.wikipedia.org/wi... - Riesterrente Wikipedia http://www.bvi.de/de/stat... - Anzahl der Riesterverträge http://www.bvk.de/oeffen... - Beitragseinnahmen der Lebensversicherer 2008 http://de.wikipedia.org/wi... – Beitragseinnahmen der Lebensversicherer 1990 bis 2007 http://www.nachdenkseite... – Meinung zur Riesterrente von Albrecht Müller http://www.flickr.com/ph... - Startbild von onkel_wart auf Flickr.com |
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ImA eine Subvention vor dem Herren.
Im I-Net schwirrt eine Zahl von 13 Mrd pro Jahr am Ende (was auch immer das heißt ;-) ).
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/084/1608495.pdf (auf Seite 4)
Lohnt sich Riester für den Einzelnen.
Wenn man mit den ganzen Einschränkungen dieser Produkte leben kann sicher schon.
Ich denke allerdings, dass diese Förderung letzlich dafür sorgen, das schlechte bzw. teure Produkte von den Kunden bevorzugt werden.
Ähnlich wie seinerzeit die Lebensversicherungen.
Profiteur ist auf jeden Fall die Finanzindustrie.
Kostenmäßiger Verlierer auf jeden Fall der Staat (also alle Bürger, aber der wollte es ja auch so.
Wie das für den einzelnen Bürger aussieht, hängt vom Einzelfall ab.
Nur die Mär vom Unterstützen der Einkommensschwachen stimmt tendenziell natürlich nicht.
Zum Thema EU:
Einen Riestervertrag kann durch das Urteil des EUGH nun zusätzlich nur abschließen, wer in Dtl. Steuern zahlt, aber wo anders wohnt (Grenzgänger) bzw. wer als Rentner seinen Lebensabend im Ausland verleben möchte.